FREIE WÄHLER-Nordhessenkonferenz begrüßt Initiative gegen Straßenbeiträge

Kassel, 07.02.18 – Auf der vergangen Nordhessenkonferenz begrüßen die nordhessischen Vertreter der FREIE WÄHLER und FWG die Initiative der Landesebene die sogenannten STRABS abzuschaffen.

„FREIE WÄHLER sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Anlieger sind für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Wichtig ist hierbei, dass es sich um einen wirkliche Entlastung handeln muss und nicht an anderer Stelle den Kommunen wieder weggenommen wird.