Weber (CSU) unwählbar

Die FREIE WÄHLER kritisieren scharf Aussagen von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), er wolle im Falle seines EU-Kommissionsvorsitzes die Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. „Eine Blockierung von Nord Stream 2 führt zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Wer leichtfertig eine solche Aussage trifft, ist als Volksvertreter untragbar und als Kommissionspräsident untragbar!“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat zur Europawahl, am Freitag in der Gießener Landesgeschäftsstelle.

Eroglu sieht mit Webers Forderung die Grenze zum Populismus überschritten: „Mit seinem Statement gliedert sich mit Weber der Nächste in die Reihen derer bei CDU/CSU ein, die auf den Populismuszug setzen und sich von Sachpolitik entfernen!“ Entsprechend eindeutig sind die Forderungen des Landesvorsitzenden an Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier: „Ich fordere Angela Merkel und Peter Altmaier auf, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und den Aussagen Webers eine deutliche Abfuhr zu erteilen!“

Für die FREIE WÄHLER ist Gas der derzeit bedeutsamste Energiequelle. „Wer auf russisches Gas verzichtet, möchte entweder die Kohlekraft für die nächsten Jahrzehnte manifestieren oder setzt auf fragwürdig gewonnenes Fracking-Gas aus den USA. Bis die erneuerbaren Energien so weit sind, bleibt Gas die beste Übergangsenergie“, erklärt Eroglu.

Die FREIE WÄHLER sehen bei einem Stopp des Baus der Nord Stream 2-Pipeline die europäische Energieversorgung gefährdet. „Verbraucher und Wirtschaft sind auf mehr Gasimporte angewiesen. Bei gleichbleibendem Gasbedarf sinkt die Produktion von Erdgas in Europa in den kommenden 15 Jahren ab. Das zeigt, wie nötig die Pipeline ist und wie haarsträubend Webers Forderung im Gegenzug ist!“, betont Engin Eroglu und sagt abschließend: „Sollte Weber an seinen Forderung auch nach der Europawahl festhalten, werde ich ihn nach meinem derzeit nicht unwahrscheinlichen Einzug ins EU-Parlament nicht wählen!"