Angesichts der aktuellen Preisexplosion bei Diesel, Benzin und Energie infolge des Irankriegs fordert Wilhelm Hartmann, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER Stadt- und Kreisvereinigung Fulda sowie Mitglied des FREIE WÄHLER Landesvorstands Hessen, ein entschlossenes und geschlossenes Vorgehen der Bundesregierung in Berlin.

„Jetzt ist keine Zeit für wochenlange Diskussionen, sondern für schnelles und wirksames Handeln. Die Bundesregierung muss Einigkeit und Führung zeigen“, so Hartmann.

Konkret fordert er in seinem 7-Punkte Plan für Deutschland die durch gestiegene Preise erzielten Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer im Vergleich zum 1. Januar 2026 unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben – etwa durch Ausgleichszahlungen oder direkte Preisentlastungen. Zudem müsse die CO₂-Abgabe vollständig gestrichen werden.

Hartmann betont weiter: „Unsere Bevölkerung und insbesondere unsere heimische Wirtschaft dürfen jetzt nicht von der Verantwortlichen Politik im Stich gelassen werden. Es braucht sofortige Entlastungen und zusätzliche Maßnahmen auch in nachgelagerten energieträchtigen Bereichen. Ein Zögern oder politisches Taktieren ist in dieser Situation nicht akzeptabel.“

FREIE WÄHLER fordern daher schnelle, klare Entscheidungen, um die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmen wirksam abzufedern.

7-Punkte-Plan zur schnellen Entlastung bei Energie- und Treibstoffpreisen

1. Sofortige Abschaffung der CO₂-Abgabe: Direkte und spürbare Senkung der Energie- und Kraftstoffpreise für Verbraucher und Wirtschaft.
2. Rückgabe der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen: Zusätzliche Einnahmen seit 01.01.2026 vollständig als Ausgleichszahlungen oder Preisreduktionen an Bürger und Unternehmen zurückführen.
3. Temporäre Senkung der Energiesteuern (Diesel/Benzin): Kurzfristige Entlastung an der Zapfsäule und für Transport, Logistik sowie Pendler.
4. Staatlicher Energiepreis-Deckel (zeitlich befristet): Begrenzung extremer Preisspitzen bei Strom, Gas und Kraftstoffen zur Stabilisierung von Haushalten und Betrieben.
5. Direkte Zuschüsse für energieintensive Unternehmen: Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft.
6. Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungen: Schnellere Umsetzung von Energieprojekten wie z.B. für Biogasanlagen und Infrastruktur zur langfristigen Preis- und Energiestabilisierung.
7. Nationale Spar- und Effizienzoffensive, kurzfristige Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Verwaltung, Wirtschaft und Privathaushalten.