13.04.2018
Auf der Klausurtagung der FREIEN WÄHLER in Kassel, an der rund 40 Mitglieder aus ganz Deutschland teilnahmen, präsentierten der stv. Landesvorsitzende Rudolf Schulz und Dr. Claus Wenzel, Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner, die Online-Petition der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
12.04.2018
Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, fordert aber auch: „Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, deshalb ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen von größter Wichtigkeit!“
05.04.2018
Stromtarife sind in Deutschland gesetzlich geregelt, daher gibt es derzeit nur statische Stromtarife mit einem festen Preis für eine Kilowattstunde an Energie. In Zeiten einer geplanten, aber verfehlten Energiewende sind für die FREIE WÄHLER Hessen dynamische Stromtarife unabdingbar, um eine erfolgreiche Energiewende doch noch zu erreichen. „Gesetzliche Änderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sind ein Schwerpunkt der Energiepolitik der FREIE WÄHLER in Hessen“, sind sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, und Malte Fehling, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt, einig.
04.04.2018
Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, endlich die Transaktionssteuer einzuführen. Mit dem Brexit sind die bisherigen britischen Bedenken nichtig und die Politiker der verbleibenden EU-Staaten müssen sich diesem Thema wieder zuwenden.
28.03.2018
Am 17. März traf sich in Kassel der Länderrat der Bundesvereinigung zu einem kleinen Parteitag, um über die Deutschlandliste zur Europawahl zu beschließen. Am selben Tag fand in Fulda auch der Auftakt der Landesvereinigung Hessen zur Kampagne „Rote Karte für die Strabs“ statt. Damit schließen sich die Hessen den bayerischen FREIE WÄHLER an, die in ihrem Landtagswahlkampf ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern.
Den gemeinhin als Hessenkasse bezeichneten Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Gemeinden betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, als schlichte Mogelpackung. „Die Mittel, die die Landesregierung den Kommunen jahrelang entzogen hat, werden nun mit einem Schlag zurückerstattet, aber im gleichem Atemzug über mehrere Jahre hinweg wieder zurück geholt. Kommunalpolitiken aller Parteien werden so entmündigt!“, echauffiert sich Eroglu.
In ihrer Mitgliederversammlung am 26. Februar, hat die FREIE WÄHLER Kreisvereinigun gKassel, ihre Kandidaten für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 gewählt.
27.03.2018
Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 10 (Rotenburg) haben Dr. Claus Wenzel als Direktkandidaten und Holger Schiller als Ersatzkandidaten einstimmig gewählt. Beide bedankten sich für das große Vertrauen.
23.03.2018
Stellvertretender Landes- und Bundesvorsitzender Rudolf Schulz kandidiert in der Landeshauptstadt. Peter Schüppenhauer weiterer Direktkandidat für Wiesbaden.
15.03.2018
Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. Auch personell sind die FREIE WÄHLER gut für die die kommende Landtagswahl aufgestellt.
28.11.2022
24.11.2022
23.11.2022
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