Änderung der hessischen Bausatzung durch Landesregierung ohne Weitblick

05.12.2017

Am 21.11.2017 hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dieser sieht neben der sicher lobenswerten Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Erleichterung in der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum vor.

„Dieses Vorhaben scheint auf den ersten Blick in die richtige Richtung zu gehen“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, „aber es verschleiert das eigentliche Problem in Hessen: die ‚Landflucht‘ aus den strukturschwachen ländlichen Regionen in Hessen.“

FREIE WÄHLER fordern sofortige Abschaffung von Straßenbeiträgen und größere Autarkie der Kommunen

27.11.2017

„Frankreich hat sich vom jakobinischen Zentralismus gelöst, in Wiesbaden wird er offensichtlich neu entdeckt“, so der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu. Grund für seinen Unmut ist die immer häufigere und stärkere Einmischung der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung. Seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen – die Kommunen in Hessen flächendeckend unterfinanziert. Daraus erwachsen sind Schuldenberge und Investitionsstaus. „Aus Angst vor neuen Schulden wird lieber nicht investiert“, konstatiert Eroglu.

FREIE WÄHLER Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung

16.11.2017

Für Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sind die FREIE WÄHLER die Bürgerbewegung, die für Sicherheit, Stabilität und Ordnung steht. „Wir FREIE WÄHLER sorgen uns um die Innere Sicherheit in Deutschland, weshalb zu unseren eindeutigen Forderungen die bedarfsgerechte Ausrüstung unserer Einsatzkräfte und die funktionierende Justiz zählen“, betont Eroglu.

FREIE WÄHLER Hessen distanzieren sich von Petrys „Blaue Partei“

13.11.2017

Die gescheiterten AfD-Politiker Frauke Petry und deren Ehemann Markus Pretzell starteten am vergangenen Samstag (11.11.2017) offenbar in die Karnevalssaison.
Die Begründung des neuen Bürgerforums „Blaue Wende“ im hessischen Rodgau markiert den närrischen Auftakt für eine neuerliche Erscheinung, die sich offiziell von der zum Teil offen zur Schau getragenen rechtspopulistischen Gesinnung der AfD distanziert, aber aus vielen ehemaligen AfD-Mitgliedern besteht.

FREIE WÄHLER zum Ärztemangel: Fertige Praxen anbieten

02.11.2017

Um dem Ärztemangen gerade in ländlichen Gebieten zu begegnen, schlagen die FREIE WÄHLER Hessen jetzt einen praktischen Ansatz vor. Laut Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sollen Ärzten fertig eingerichtete Praxen angeboten werden.

Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung

26.10.2017

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen: „Die strukturschwachen Regionen und Kommunen müssen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitieren, deshalb muss Hessen als anziehendes Gebiet zum Leben und für die Wirtschaft nachhaltig weiterentwickelt werden.“

Landesregierung untätig trotz Insektensterbens

24.10.2017

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der jüngst vorgestellten Studie zum Insektensterben in Deutschland.

FREIE WÄHLER Hessen kritisieren geplante Wahlkreisreform

10.10.2017

Als nicht ausreichend kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die geplante Gebietsreform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, als Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse.