FREIE WÄHLER treiben Strukturreform voran

Die FREIE WÄHLER-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt setzt ein zentrales Wahlversprechen konsequent um und bringt eine strukturelle Reform der kommunalen Gremien auf den Weg. Ziel ist eine effizientere, kostensparendere und klarer strukturierte Verwaltungsarbeit.

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Mit einem entsprechenden Antrag zur Änderung der Hauptsatzung schlagen die FREIE WÄHLER zwei wesentliche Maßnahmen vor:

  1. Die Verkleinerung des Magistrats auf künftig weniger Mitglieder
  2. Die sofortige Auflösung des Bauausschusses, dessen Zuständigkeiten vollständig in den Haupt- und Finanzausschuss überführt werden sollen

„Wir haben im Wahlkampf angekündigt, die Strukturen zu verschlanken – und genau das möchten wir jetzt umsetzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Herche. „Weniger Gremien, klarere Zuständigkeiten und schnellere Entscheidungen – davon profitieren Verwaltung, Politik und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger.“

Effizienz steigern, Kosten senken

Nach Auffassung der FREIE WÄHLER ist die derzeitige Größe des Magistrats sowie die bestehende Ausschussstruktur kritisch zu hinterfragen. Doppelberatungen und komplexe Abstimmungsprozesse führten zu unnötigem Zeit- und Verwaltungsaufwand.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen Entscheidungswege verkürzt, Zuständigkeiten gebündelt und die Arbeitsfähigkeit der Gremien gestärkt werden. Gleichzeitig werde die politische Repräsentation weiterhin angemessen gewährleistet.

„Es geht uns darum, die kommunalen Strukturen zukunftsfähig aufzustellen und gleichzeitig verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen“, so Herche weiter.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die finanzielle Entlastung: Durch die Reduzierung von Mandaten und den Wegfall eines Ausschusses ergeben sich Einsparungen bei Aufwandsentschädigungen und Verwaltungskosten. Damit leisten die Maßnahmen auch einen Beitrag zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung der Stadt Schwalmstadt.

Entscheidung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung

Mit der Einbringung des Antrags haben die FREIE WÄHLER nun den politischen Prozess angestoßen. Die abschließende Entscheidung über die vorgeschlagenen Änderungen liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Dort wird über die Zukunft der Gremienstruktur beraten und abgestimmt.

„Wir haben geliefert und unseren Teil erfüllt – jetzt ist es Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, diese Reform zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen“, betont Christian Herche abschließend. „Wir sind überzeugt, dass unser Vorschlag ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Transparenz ist.“

Ergänzend betont die Fraktion, dass die FREIE WÄHLER bereits zur zweiten Sitzung des neuen Parlaments weitere Anträge aus ihrem Maßnahmenkatalog einbringen werden. Die erste Sitzung stehe naturgemäß im Zeichen der Konstituierung, sodass in der darauffolgenden Sitzung die inhaltliche Arbeit konsequent aufgenommen und weitere Vorhaben auf den Weg gebracht werden sollen.