Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss eine Dauerlösung sein !

Der Druck auf die Bundesregierung war hoch. Die FREIEN WÄHLER forderten Lösungen für die Gastronomie in der Coronakrise. Nun gibt es eine erste begrüßenswerte Lösung für ein Jahr. Dennoch zu wenig, wie die FREIEN WÄHLER monieren.

Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Ergebnisse des Berliner Koalitionsausschusses als „wichtiges Signal“. Wichtige Beschlüsse sind unter anderem die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent von 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021. Für den Fall einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise ist es äußerst wichtig, um die wirtschaftliche und soziale Teilhabe von vielen Millionen Arbeitnehmern und ihren Familien zu verbessern. Nur dadurch ist auch möglich, private Aufträge für das Handwerk zu generieren und die Binnennachfrage wieder ins Laufen zu bringen. Die Hinzuverdienstmöglichkeit für Kurzarbeiter in allen Berufen ist also eine Entscheidung der Vernunft. Wer dort anpacken will und anpacken kann, wo er benötigt wird, soll endlich auch die Erlaubnis und die Entlohnung dafür bekommen.

Die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent für ein Jahr sehen die FREIEN WÄHLER zwar als „wichtigen Lichtblick am Ende des Tunnels" an. Dennoch muss diese Übergangslösung zu einer Dauerlösung werden, um das Gastgewerbe und den Tourismus mittelfristig wieder zu alter Stärke zurückführen zu können und nicht mehr so stark auf punktuelle Fördertöpfe aus Steuermitteln angewiesen zu sein.

Ausdrücklich begrüßen die FREIE WÄHLER das Versprechen, Gesetze und Regelungen in nächster Zeit mehr auf bürokratische Auswirkungen hin zu beleuchten, denn Bürokratieabbau ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft künftig überlebenswichtig.