FREIE WÄHLER möchten eine maximale Obergrenze der Anwohnerbeteiligung bei Straßenausbaubeiträgen

Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen und Bürgersteige dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anrainer finanziert werden sollte. Auch ist die bislang gängige Praxis, die Straßenausbaubeiträge den Anlieger in Rechnung zu stellen, für viele existenzbedrohend.

Mit ihrem Antrag (wurde am 25.5.21 eingereicht) möchten die FREIE WÄHLER den Magistrat der Stadt Schwalmstadt darum bitten ein Konzept zu erarbeiten sowie ggf. die entsprechenden Satzungen anzupassen, nach dem die Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen auf max. 8.000 € pro Grundstück begrenzt wird. Die könnte auch über ein Rückerstattungsmodell gewährleistet werden, erklärt Engin Ergolu.

Mit der Schaffung einer maximalen Obergrenze wird verhindert, dass Grundstücksbesitzer an den Straßenausbaubeiträgen existenzgefährdend finanziell beteiligt werden.

Der Bürgermeister hatte bereits vor über einem Jahr Kompromisslösungen in Ausssicht gestellt, aber bis heute ist davon nach vielen Anfragen immer noch nichts bei unseren Bürgerinnen und Bürgern angekommen.

Die von der SPD favorisierten wiederkehrende Beiträge und deren flächendeckende Einführung bezeichnen die FREIE WÄHLER als ist ein wirtschaftliches Desaster. Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand wäre finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Das Schwalmstadt eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren lassen will, erinnert an einen Schildbürgerstreich.

Dieser Antrag ist als Übergangslösung zu sehen, langfristig stehen wir als FREIE WÄHLER immer noch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge denn Straßen und Bürgersteige sind ein notwendiges Gut der Daseinsvorsorge und Eigentum der Allgemeinheit, für deren Finanzierung nicht die Anlieger zur Verantwortung zu ziehen sind, so der Fraktionsvorsitzende.

STRABS gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. Kommunen sind für die entstehenden Kosten mittels eines finanziellen Ausgleichs zu entlasten, meinen die FREIE WÄHLER und haben dieses Thema in Schwalmstadt mit ihrem Antrag wieder aufgegriffen.


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