Rede: Fraktionsvorsitzender Christian Herche

Bitte geben Sie mir 5 Minuten zu erläutern, warum wir 1. der Meinung sind, dass dieser Haushalt die von uns gesteckten Ziele nicht erreicht und wie wir uns

2. den Weg vorstellen, das zu ändern.

Wir haben uns ganz bewusst dagegen entschieden, einzelne Haushaltspositionen um wenige tausend Euro zu verändern, weil hieraus keine wirklich entscheidenden Impulse kommen können. Ebenso wenig schließen wir uns der bereits mehrfach geäußerten Meinung der SPD an, dass eine Haushaltskonsolidierung nur über Erhöhung der Grund oder Gewerbesteuer zu erreichen sind.

In den Vorgesprächen hat die Fraktion der Freien Wähler klar gemacht, was die entscheidenden Punkte der Haushaltsplanungen für uns sind.

Neben der „Schwarzen Null“ bei der Aufstellung des Haushaltes ist für uns das Einschwenken auf einen strukturellen Sparkurs essenziell - Dieser ist für die nächsten Jahre absolut notwendig, damit Schwalmstadt handlungsfähig und Herr seiner Finanzen bleibt.

Diese beiden Ziele sind im vorliegenden Haushalt nicht erreicht worden.

Nur durch die Möglichkeit, die die Landesregierung den Gemeinden eingeräumt hat, eine pauschale zweiprozentige Kürzung vorzunehmen, kann das Defizit im aktuellen Haushalt rechnerisch auf 250.000 € gekürzt werden. Das ist eine rein theoretische Kürzung der Ausgaben in der Zukunft, die so noch nicht erreicht ist. Die Maßnahmen dafür müssen erst noch geplant und umgesetzt werden und ob es gelingt, wird man dann am Ende sehen. Von Budgetierung habe ich jedenfalls nichts gesehen.

Im Grunde wissen wir doch alle, dass das Haushalts - Ergebnis am Ende immer besser ausgefallen ist, als die Haushaltsplanung es berechnet. Dieser Puffer ist gedanklich mit eingerechnet, um auf besondere Situationen reagieren zu können und wird jetzt einfach um diese 2 % kleiner. Ein echter struktureller Spareffekt wird damit aber nicht erzielt.

Ganz abgesehen davon ist mir auch nicht klar, wie man zum Beispiel bei rechtlichen Vorgaben wie der AfA oder Tarifanpassungen – wir haben im Moment eine Forderung von + 8 % als Verhandlungsangebot der Arbeitnehmer auf dem Tisch - eine pauschale Kürzung durchführen will.

Zur Erinnerung - vor 2 Jahren haben wir eine 10 % Pauschalkürzung der Ausgaben mit den Stimmen der CDU, FDP, BFS und den FREIEN WÄHLERN beschlossen – und im Nachgang wurde diese Kürzung aus vielen Untertiteln des Haushaltes aufgrund rechtlicher Vorgaben gestrichen – warum das jetzt gehen soll ist schon rätselhaft.

Die Mehrausgaben im Bereich der Personalausgaben, der Sachaufwendungen und der Aufwand für die bezogenen Leistungen dagegen steigen signifikant an.

In der HNA war zu lesen, dass die Landkreise unter chronischer Unterfinanzierung leiden – irgendwie komme ich an dem Gefühl nicht vorbei, dass die Kreisumlagen in den nächsten Jahren weder sinken noch stabil sein werden – sie werden weiter steigen und die Haushalte der Kommunen weiter belasten.

Laut den Ausführungen der ekom21 ist die Schaffung verbesserter Infrastruktur, d.h. die sinnvolle räumliche Zusammenführung von Abteilungen, um die Zusammenarbeit zu vereinfachen und zu stärken, die einzige Möglichkeit, in Schwalmstadt Personal und Sachkosten zielgerichtet zu sparen. Das ist in den Augen der Freien Wähler ein entscheidender Ansatz, der dringend verfolgt werden muss.

Hier geht es darum, mutig aktuelle Gegebenheiten zu hinterfragen, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, ohne dabei die einzelnen Mitarbeitenden zu überfordern.

Und deshalb darf es auch keine Denkverbote geben, wo die Verwaltung in Zukunft einen gemeinsamen Sitz hat.

Kurze Wege bedeuten Effizienz und Entlastung des einzelnen Mitarbeiters – bei gleichzeitig besseren Ergebnissen. Wenn uns das nicht gelingt, werden die Kosten die Stadt Schwalmstadt in absehbarer Zeit in die Handlungsunfähigkeit drängen.

Unser „nein“ zum aktuellen Haushalt ist das starke Signal dafür, dass das Umdenken jetzt beginnen muss und nicht erst kurz vor Aufstellung des nächsten Haushaltes. Ein Strukturwandel braucht Zeit, braucht Überlegungen und braucht dann auch finanzielle Mittel. All das muss bereitgestellt werden um erfolgreich zu sein. Noch hat die Stadt Schwalmstadt Rücklagen, die für den Prozess eingesetzt werden können. Und noch hat die Stadt Schwalmstadt das Heft des Handelns in der Hand.

Wenn die Reserven aufgezehrt sind, wird ein geordneter Prozess in eigener Regie nicht mehr möglich sein.

In diesen wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten werden die Bürger finanziell stark belastet. Die Inflation frisst die Lohnerhöhungen auf. Unsere Antwort auf die schwieriger werdenden kommunalen Finanzen kann es deshalb nicht sein, einfach an der Steuerschraube zu drehen - für Grundsteuer und Gewerbesteuererhöhung stehen wir nicht zur Verfügung, solange nicht alle Potentiale zur Effizienzsteigerung und ein stringenter Sparkurs umgesetzt werden.

Für uns hat genau dieses Ziel die oberste Priorität in der „To-Do“ Liste der Stadt Schwalmstadt – wir stehen zu den Gesprächen dazu zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit