Ein guter Tag für Schwalmstadts Bürger

Die FREIE WÄHLER haben sich über viele Jahre für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schwalmstadt eingesetzt und begrüßen, dass dies nun mit überwältigender Mehrheit im Stadtparlament endlich beschlossen wurde.

„Der lange Kampf der FREIE WÄHLER um die besseren Argumente wurde mit diesem Beschluss belohnt und unser Versprechen aus den Kommunalwahlen eingehalten“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Heiko Lorenz. „Damit haben wir eine rechtssichere Lösung, die im Übrigen auch die städtische Verwaltung deutlich entlastet. Wir freuen uns darüber hinaus, dass nun auch keine Erschließungsbeiträge mehr für Niedergrenzebach anfallen.“

Nachdem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits in mehr als 150 hessischen Kommunen beschlossene Sache ist, mache nun endlich auch Schwalmstadt von der seit 2018 in Hessen bestehenden gesetzlichen Regelung Gebrauch.

Es sei den Anliegern nicht länger zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen und Bürgersteige dar – unter maßgeblicher Beteiligung der jeweiligen Anrainer finanziert werden soll. Straßen sind Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur, für deren Erhalt und Ausbau der Staat verantwortlich zeichnen muss. Nicht selten wurden bei der Straßensanierung Beiträge von 20.000 Euro und mehr für die Anwohner fällig.

Viele weitere Bundesländer haben daraus zuletzt die Konsequenz gezogen und die punktuelle Belastung von Bürgern durch Straßenausbaubeiträge beendet. Der Straßenausbau wird somit allerorten auch finanziell wieder Ländersache. Und was ist mit Hessen? Dort liegt seit 2019 ein Gesetzesentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor, auch hier mit einer Gegenfinanzierung durch das Land.

Schwalmstadt müsse nun die Investitionen im Straßenausbau im Rahmen seiner allgemeinen Investitionsplanung im Haushalt berücksichtigen. Ferner müsse man die Straßen wieder besser pflegen und instand halten, um den Erhalt des Bestands zu sichern und damit eine zielgerichtete Verlängerung der Investitionszeiträume zu erreichen.