Die Festung Ziegenhain ist die kulturhistorisch wohl bedeutendste bauliche Anlage der Stadt Schwalmstadt. Die zugehörigen weitestgehend in Zuständigkeit der Kommune befindlichen Grünanlagen einschließlich der Wallgräben weisen seit Jahren einen Pflegezustand auf, der dieser Bedeutung nicht gerecht wird und somit den möglichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt von Ziegenhain für die dort lebende Bevölkerung wie auch für Besucherinnen und Besucher der einzigartigen Wasserfestung verpuffen läßt.

Zwar haben sich diese Entwicklungen auch aus unterschiedlichen Grundstückszuständigkeiten und aus der in Regie des Hessischen Justizministeriums durchgeführten Entmunitionierung ergeben, jedoch sind leider seitens der Stadt Schwalmstadt kaum Bemühungen erkennbar für die längst überfällige Abhilfe Sorge zu tragen.

Es ist dringend notwendig der Festung Ziegenhain im Handeln der Stadt Schwalmstadt die nötige Geltung zu verschaffen und dazu nicht nur die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen, sondern dafür auch allgemein nachvollziehbare Entwicklungs- und Pflegekonzeptionen zugrundezulegen.

Antrag: Die FREIE WÄHLER Schwalmstadt fordern:

1. Kurzfristig aus dem allgemeinen Haushalt finanzielle Mittel bereitzustellen um noch in diesem Jahr für die Herstellung eines ansprechenden Erscheinungsbildes an den beiden Wallgräben Sorge tragen zu können.

2. Beginnend mit dem kommenden Haushalt einen eigenständigen Haushaltstitel für die Durchführung von Unterhaltungsarbeiten im Bereich der beiden Wallgräben zur Gewährleistung eines ansprechenden, der historischen Bedeutung sowie der touristischen Potentiale angemessenen landschaftlichen Situation einzuführen.

Dazu sind die entsprechend geeigneten Maßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten zu ermitteln und im Hinblick auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse zielführende Vereinbarungen mit dem Hessischen Justizministerium zu treffen.

3. Die Finanzmittel für die Erstellung eines Entwicklungs- und Pflegeplanes für die Grünanlagen im Bereich der Festung Ziegenhain in der Haushaltsplanung 2022 zu berücksichtigen mit dem Ziel die kulturgeschichtliche Bedeutung dieses kulturhistorischen Schatzes nicht nur sicherzustellen, sondern sowohl für die am Ort lebenden Menschen wie auch als touristischen Anziehungspunkt besser erlebbar zu machen.

Die sich daraus möglicherweise ergebenden Notwendigkeiten zur Modifikation der zu 2. angeführten Unterhaltungsaufwendungen sind entsprechend für die weitere Entwicklung und Pflege umzusetzen.

4. Die Frischwasserzufuhr und damit die notwendige regelmäßige Erneuerung des Wasserkörpers der beiden Wallgräben entsprechend der ökologischen Notwendigkeiten und in Anlehnung an die historischen Gegebenheiten wiederherzustellen. Dazu sind nicht nur die Einleitung einer ausreichenden Menge Schwalmwasser in den Mühlgraben, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Überleitung in den großen Wallgraben und die beiden Verbindungen zwischen den Wallgräben sowie die Rückführung des Durchlaufs über den Schargraben zum Mühlgraben in der notwendigen Wassermenge zu gewährleisten und dazu notwendige Unterhaltungsmaßnahmen wie Reinigungen und Entschlammungen, aber auch ggf. bauliche Maßnahmen etwa zur Erweiterung der Durchleitungen vorzunehmen.

Soweit die benannten Erfordernisse den Umfang der normalen Unterhaltung übersteigen sind dazu ebenfalls für das Haushaltsjahr 2022 entsprechende Finanzmittel einzustellen.