Schwalmstadt lebt vom Engagement seiner Menschen, der Stärke seiner Unternehmen und einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik. Unser Ziel ist eine Stadt, die wirtschaftlich stabil, sozial verbunden und zukunftsfähig aufgestellt ist. Dafür setzen wir, wie bereits in der letzten Legislaturperiode 2021-2026, als aktivste Fraktion auf konkrete Maßnahmen statt leerer Versprechen. Im Mittelpunkt stehen die deutliche Verbesserung der städtischen Strukturen unter Beachtung solider Finanzen und - als Ergebnis - das Ziel einer lebenswerten Stadt für alle Generationen.
Maßnahmenkatalog und Ziele für Schwalmstadt
(Legislaturperiode 2026-2031)
1. Ehrenamt stärken - „1 % für’s Ehrenamt“
Das Ehrenamt ist das Fundament unserer Stadtgesellschaft. Vereine, Initiativen und freiwillig Engagierte leisten täglich unverzichtbare Arbeit für Gemeinschaft, Kultur und Zusammenhalt.
Wir wollen dieses Engagement in Schwalmstadt dauerhaft stärken und sichtbar wertschätzen.
Unsere Maßnahmen:
- Einrichtung einer festen Haushaltsposition „Ehrenamt und Vereine stärken“ mit bis zu 1 % des städtischen Haushaltsvolumens
- regelmäßige Würdigung und Auszeichnung ehrenamtlichen Engagements
- Einführung eines Schwalmstädter EhrenamtsPasses mit konkreten Vorteilen
- gezielte Förderung einzelner Projekte und Initiativen
- fester städtischer Ansprechpartner für die Engagementförderung
- aktive Einbindung von Unternehmen und Gewerbetreibenden als Partner des Ehrenamts
2. Bürgerbeteiligung verbindlich etablieren
Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig und transparent in wichtige Entscheidungen eingebunden werden.
Wir schaffen:
- klare Regeln zur Bürgerbeteiligung
- transparente Themenauswahl
- nachvollziehbare Quoren und Verfahren
- echte Mitwirkung statt symbolischer Beteiligung
3. Verwaltung stärken und modern aufstellen
Eine leistungsfähige Verwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Stadt.
Unsere Ziele:
- zielgerichtete Digitalisierung mit messbarem Nutzen
- demographischen Wandel als Chance für Modernisierung nutzen
- Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit
- effiziente Nutzung von Büroflächen und Verwaltungsstandorte
4. Keine Steuererhöhungen
Schwalmstadt braucht Planungssicherheit.
Unser klares Versprechen: Keine Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer.
Statt Mehrbelastungen setzen wir auf wirtschaftliches Wachstum, Effizienz und strukturelle Verbesserungen.
5. Bildungsstandort Schwalmstadt stärken
Bildung entscheidet über die Zukunft unserer Stadt.
Unsere Maßnahmen:
- attraktive Kindergärten mit klaren pädagogischen Konzepten
- verlässliches und familienfreundliches Betreuungsangebot
- „Fit für den Alltag“
- Unterstützung der Schulen durch neue praxisnahe Angebote
- Unterstützung / Vorbereitung der Schüler auf den Lebensalltag
- Kooperation mit ehrenamtlichen Experten aus Handwerk, Wirtschaft und Gesellschaft als Ausbilder / „Praxis-Lehrer“
- Ansiedlung des Fachkräfte-Campus Schwalm-Eder in Schwalmstadt
- Stärkung der Evangelischen Hochschule Hessen und des Bildungsstandorts Hephata
- Begleitung / Entwicklung eines neuen Wohn-Campus für Studierende und Auszubildende am erweiterten Bildungsstandort mit bezahlbaren Mieten
6. Kommunale Wärmeplanung mit klarem Ziel
Energie muss langfristig bezahlbar, nachhaltig und regional erzeugt werden.
Unser Ansatz:
- lokale Energieerzeugung ausbauen
- Versorgungssicherheit erhöhen
- Kosten für Mieter und Eigentümer langfristig stabilisieren
- technologieoffen und wirtschaftlich planen
7. Strukturierte Wirtschaftsförderung einführen
Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen.
Wir wollen eine städtische Wirtschaftsförderung mit folgenden Zielen etablieren:
- pro-aktive Vermarktung des Standorts nach außen und nach innen
- bestehende Unternehmen gezielt unterstützen
- Neuansiedlung von Unternehmen aktiv fördern und begleiten
- Investitionen anregen
- attraktive Arbeitsplätze sichern und schaffen
- Gewerbesteuereinnahmen stabilisieren
- regionale und überregionale Vernetzung mit Akteuren aus Wirtschaft / Wirtschaftsförderung
- Entwicklung und Vermarktung der Verkehrsinfrastruktur
- ICE-Bahnhof als zentrales Verbindungselement von Fernverkehr und ÖPNV stärken
Transparenz:
- zweimal jährlich Bericht und öffentliche Fragerunde in Ausschüssen
8. City-Management für lebendige Innenstädte
Unsere Innenstädte müssen wieder stärker Orte der Begegnung sein.
Dafür führen wir ein professionelles City-Management ein:
- Stärkung des Einzelhandels
- aktives Standortmanagement
- Leerstände vermeiden und reduzieren
- kontinuierlicher Austausch des City-Managers mit allen Akteuren
- ganzheitliches Konzept für Stadtfeste, verkaufsoffene Sonntage und vielfältige Kulturveranstaltungen
- enge Zusammenarbeit und Einbindung von Vereinen und Ehrenamtlichen
Auch hier: halbjährliche Berichterstattung in den Ausschüssen
9. Kommunaler Fördermittelexperte
Viele Fördergelder bleiben ungenutzt, weil Kapazitäten fehlen.
Wir wollen eine zentrale Kompetenzstelle schaffen:
- systematisches Einwerben von Fördermitteln aus EU, Bund, Land und Kreis
- Betreuung laufender Programme
- Unterstützung von Unternehmen und Vereinen bei Förderanträgen
- regelmäßige Berichterstattung an die politischen Gremien
10. Tourismus strategisch entwickeln
Schwalmstadt besitzt großes touristisches Potenzial – dieses wollen wir gezielt nutzen.
Schwerpunkte eines regionalen Tourismuskonzepts:
- Naturtourismus (Radfahren und Wandern)
- neue und moderne Wohnmobilstellplätze
- Kultur- und Geschichtstourismus als Konfirmationsstadt
- Kooperation mit Reformationsstädten und mit Bildungseinrichtungen
- stärkere Vernetzung mit regionalen und überregionalen Tourismusangeboten
- gezielte Ansprache von Investoren für Hotellerie und Übernachtungsangebote
- Ausbau gastronomischer Angebote
11. Ärztliche Versorgung sichern
Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist entscheidend für Lebensqualität.
Unsere Maßnahmen:
- enge Zusammenarbeit mit Ärzten und Nutzung der Expertise vor Ort
- individuelle Unterstützung bei Praxisnachfolgen
- Kooperation mit Nachbarkommunen und Nutzung bestehender Erfahrungen
12. Prioritäten statt Wunschlisten – Investitionen verantwortungsvoll steuern
Schwalmstadt steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist ein ehrlicher und transparenter Umgang mit Investitionen. Politik darf nicht länger nach dem Prinzip „Wünsch dir was“ funktionieren, sondern muss klare Prioritäten setzen.
Wir wollen deshalb eine verbindliche, nachvollziehbare Priorisierung kommunaler Investitionen einführen.
Unsere Ziele:
- Erstellung einer transparenten Prioritätenliste für alle größeren Investitionsvorhaben
- Klare Einteilung nach Dringlichkeit: Pflichtaufgaben, notwendige Infrastruktur, Zukunftsinvestitionen
- Realistische, finanzierbare Umsetzungsreihenfolge statt paralleler Ankündigungen ohne Finanzierung
- Regelmäßige Fortschreibung der Liste durch Politik und Verwaltung
- Verständliche Darstellung für Bürgerinnen und Bürger: Was wird wann umgesetzt – und warum?
Gerade in Zeiten knapper werdender finanzieller Mittel gilt:
Zuerst das Notwendige, dann das Wünschenswerte.
So schaffen wir Planungssicherheit, Transparenz und Vertrauen in kommunale Entscheidungen.
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Dieser Maßnahmenkatalog wird turnusmäßig überarbeitet.